Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der Website:
www.musikland-niedersachsen.de

1. Geltungsbereich, Änderungen der AGB

1.1 Für die Nutzung der von der Musikland Niedersachsen gGmbH, Hedwigstr. 13, 30159 Hannover (nachfolgend "Musikland Niedersachsen gGmbH") auf der Website www.musikland-niedersachsen.de (nachfolgend „Website“ genannt) erbrachten Dienste gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt). Die Nutzer erkennen die AGB mit der Registrierung auf der Website an.

1.2 Ergänzende, entgegenstehende oder von den AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung stimmt Musikland Niedersachsen gGmbH ausdrücklich zu.

1.3 Die Musikland Niedersachsen gGmbH behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern vor Inkrafttreten per E-Mail an die vom Nutzer zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugesendet. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern der Nutzer diesen nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe schriftlich oder in Textform widerspricht. Auf diese Folge wird der Nutzer bei der Bekanntgabe der Änderungen ausdrücklich hingewiesen.

2. Leistungsgegenstand

2.1 Die Website bietet registrierten Nutzern ein geschlossenes, unentgeltliches Kontakt-, Diskussions- und Präsentationsforum rund um das Thema der niedersächsischen Musikkultur.

2.2 Die Musikland Niedersachsen gGmbH stellt die vom Nutzer auf der Website bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die mit dieser Website verfolgten gemeinnützigen Zwecke – insbesondere die Förderung der Musikkultur im Land Niedersachsen – verstoßen.

2.3 Die Musikland Niedersachsen gGmbH ist berechtigt, rechtswidrige und/oder gegen die AGB verstoßende Diskussions- und Gästebuchbeiträge, Kommentare und andere nutzergenerierte Inhalte, ohne Vorankündigung von der Website zu entfernen.

2.4 Die Musikland Niedersachsen gGmbH wird sich bemühen, die Website möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten (z.B. aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten) nicht ausgeschlossen werden.

3. Registrierung unter "Mein Musikland"

3.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Daten auf Vollständigkeit und Korrektheit zu prüfen. Der Nutzer sichert insoweit zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Änderungen der persönlichen Daten (insbesondere Kontaktdaten) sind vom Nutzer über die auf der Website zur Verfügung gestellten Dialoge vorzunehmen.

3.2 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines unentgeltlichen Vertrages über die Nutzung der auf der Website angebotenen Dienste ab. Die Musikland Niedersachsen gGmbH nimmt dieses Angebot durch entsprechende Freischaltung des Nutzers an. Durch diese Annahme kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und der Musikland Niedersachsen gGmbH zustande.

3.3 Beide Parteien können die unentgeltliche Mitgliedschaft bzw. den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.

3.4 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Im Rahmen der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Passwörter und Zugangsdaten sind vom Nutzer geheim zu halten und müssen sorgfältig gesichert sein. Der Nutzer haftet für sämtliche Schäden, die durch die missbräuchliche Verwendung seines Passworts und seiner Zugangsdaten entstehen.

3.5 Sofern sich auf der Website nicht gemeinnützige Organisationen registrieren, ist es ihnen vor dem Hintergrund des mit dieser Website verfolgten gemeinnützigen Zwecks untersagt, die Dienste auf der Website für ihre eigenen kommerziellen Zwecke zu nutzen. Hierzu gehört insbesondere die Bewerbung oder Vermarktung ihrer kommerziellen Angebote und Veranstaltungen, z.B. mittels Verlinkung auf ihren eigenen Webauftritt oder den Verkauf von Eintrittskarten für nicht gemeinnützige Veranstaltungen über die Website.

3.6 Musikland Niedersachsen kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der Website angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Organisation oder Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Musikland Niedersachsen leistet insoweit keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

3.7 Vorsätzliche Falscheintragungen, die Verwendung oder Einstellung unzulässiger Inhalte (vgl. insbesondere Ziff. 5 der AGB) und sonstige Verstöße gegen die Bestimmungen dieser AGB haben jeweils den Ausschluss von den Diensten der Website zur Folge.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher, Widerrufsbelehrung

Sofern sich der Nutzer auf der Website zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als „Verbraucher“ im Sinne von § 13 BGB die folgenden Bestimmungen:

Der Verbraucher kann die Registrierung für die unentgeltliche Mitgliedschaft innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch Musikland Niedersachsen, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Musikland Niedersachsen gGmbH
Hedwigstr. 13
D-30159 Hannover
Telefax: (0511) 642 792 09
E-Mail: info(at)musikland-niedersachsen.de

Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB bereits vor Ablauf der vorstehend genannten zweiwöchigen Widerrufsfrist, wenn die Musikland Niedersachsen gGmbH mit der Ausführung der Dienstleistungen, für die sich der Verbraucher registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat oder wenn der Verbraucher die Ausführung der Dienstleistungen von Musikland Niedersachsen, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Musikland Niedersachsen gGmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten.

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Nutzerprofil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der Website die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten.

5.2 Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos, Grafiken, Musikstücke uns sonstigen Inhalte auf der Website erlaubt ist.

5.3 Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

  • beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer externen Website zu verlinken, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
  • sittenwidrige, pornografische oder gegen Gesetze (insbesondere Jugendschutzgesetze) verstoßende Inhalte zu verwenden zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer externen Website zu verlinken oder pornografische oder gegen Gesetze (insbesondere Jugendschutzgesetze) verstoßende Produkte oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
  • andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen, gesetzlich geschützte Inhalte (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) oder geistige Eigentumsrechte Dritter zu verwenden, einzustellen oder zu veröffentlichen, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (z.B. Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme),
  • Kettenbriefe oder identische, private Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig zu versenden,
  • Strukturvertriebsmaßnahmen (wie z.B. Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern,
  • mit anderen Nutzern anzüglich oder sexuell geprägt zu kommunizieren.

6. Verantwortlichkeit für Daten, Inhalte oder Informationen der Nutzer

6.1 Die Musikland Niedersachsen gGmbH übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern auf der Website bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites und macht sich diese Inhalte, Daten und/oder Informationen nicht zu Eigen.

6.2 Die Nutzer stellen sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihnen übermittelten Inhalte auf der Webseite rechtlich erlaubt ist und sie zu der Übermittlung der Inhalte berechtigt sind. Die Musikland Niedersachsen gGmbH gewährleistet insbesondere nicht, dass die von den Nutzern eingestellten Inhalte und Daten wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

7. Urheberrechte

7.1 Alle Inhalte und Strukturen dieser Website sind urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Veröffentlichung im World Wide Web oder in sonstigen Diensten des Internet bedeutet noch keine Einverständniserklärung für eine anderweitige Nutzung durch Dritte.

7.2 Jede vom deutschen Urheberrecht nicht zugelassene Verwertung der auf der Website wiedergegebenen Inhalte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Rechteinhaber.

8. Freistellung

Der Nutzer stellt die Musikland Niedersachsen gGmbH von allen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die Musikland Niedersachsen gGmbH wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer auf der Website eingestellten Inhalte, Daten oder Informationen geltend machen. Der Nutzer stellt die Musikland Niedersachsen gGmbH ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die Musikland Niedersachsen gGmbH wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste auf der Website durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Musikland Niedersachsen einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der Musikland Niedersachsen gGmbH bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten jedoch nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist.

9. Haftung

9.1 Vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 9.2 wird die gesetzliche Haftung der Musikland Niedersachsen gGmbH für Schadensersatz wie folgt beschränkt:

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Musikland Niedersachsen gGmbH auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

9.2 Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei der Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.

9.3 Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen.

10. Datenschutz

Die Musikland Niedersachsen gGmbH nimmt den Schutz der personenbezogenen Daten, die die Nutzer an die Website übermitteln, sehr ernst. Die Musikland Niedersachsen gGmbH beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben und wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Details hierzu sind in der separaten Datenschutzerklärung der Musikland Niedersachsen gGmbH geregelt.

11. Systemintegrität

11.1 Untersagt sind sämtliche Handlungen, die darauf gerichtet sind, die Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der Website zur Folge haben können.

11.2 In diesem Zusammenhang ist es dem Nutzer insbesondere untersagt,

  • von der Website generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend auf die Website einzuwirken;
  • Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Website zu verwenden. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf der Website angebotenen Dienste zur Verfügung gestellt werden.

11.3 Die Musikland Niedersachsen gGmbH behält sich vor, die Eingabemöglichkeit, die Einspielung von Datensätzen, Abrufbarkeit von Informationen und sonstige Nutzung der auf der Website angebotenen Dienste zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, den Schutz oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen und sonstiger Wartungsarbeiten erforderlich ist (z.B. bei Systemausfällen), oder dies der ordnungsgemäßen als auch der verbesserten Erbringung der Dienste dient.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.

12.2 Erfüllungsort ist der Sitz der Musikland Niedersachsen gGmbH. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Hannover, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelunglücken.

Stand: Oktober 2013

 

Service Navigation

Kontakt

Weitere Anfragen?

Dann kontaktieren Sie uns!

Musikland Niedersachsen gGmbH
Hedwigstr. 13, 30159 Hannover
T: +49 (0) 511 - 642 792 04
F: +49 (0) 511 - 642 792 09
info(at)musikland-niedersachsen.de